Monatsarchiv: Dezember 2016
Der EuGH musste sich im Rahmen einer Klage mit den schwedischen und britischen Datenschutzgesetzen zur Vorratsdatenspeicherung befassen. Mit Urteil vom 21.12.2016 entschied der EuGH, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten...
Es war absehbar, dass die EU-Richtlinie zur Online-Streitbeilegung VO Nr. 524/2013 in erster Linie die Kassen der Abmahnindustrie füllen als die Rechte der Verbraucher verbessern wird. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung schreibt vor,...
In dem Fall ging es um die Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen hinsichtlich der Einstellung des Insolvenzverfahrens einer GmbH & Co KG. Konkret verneinte der BGH die Anfechtbarkeit der Beschlüsse sowohl hinsichtlich der GmbH & Co...