Autor: IT-Recht

elektronische Daten sind keine Sachen

OLG Brandenburg: Elektronische Daten sind keine Sachen

Unter Verweis auf die bestehende BGH-Rechtsprechung erteilt das OLG Brandenburg all jenen eine Absage, die in elektronischen Daten eine Sache wie jedes andere handelbare Gut sehen wollen. Dies ist aber überall dort entscheidend, wo...

BGH zu Ableitung von Kundenströmen in Suchmaschinen

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.07.2019 entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige...

EuGH: Datenschutz Privilegierung für YouTube-Beiträge

Fallen Tätigkeiten wie die im vorliegenden Fall in Rede stehende Aufnahme von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen und die Veröffentlichung des aufgenommenen Videos auf der Website www. youtube.com unter die...

DSGVO-Verstöße nun doch abmahnfähig?

Auch wenn der EU-Gesetzgeber immer wieder betont hat, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht abmahnfähig sind und daher die Sorge vor einer neuen Abmahnwelle unbegründet sei, liegen erste Abmahnungen und auch Urteile wegen angeblicher...