Kategorie: News

News aus der IT-Branche und dem IT-Recht

e-commerce Fernabsatz

Schleichwerbung im Internet

Die Landesmedienanstalten nehmen sich das Internet vor! Hatte man bisher den Eindruck, dass die Landesmedienanstalten nur im Ausnahmefall, etwa bei unerlaubten Erotikinhalten oder rechtsradikalem Content einschreiten, scheint sich die Gangart nun verschärft zu haben....

Gesellschafterbeschluss

Folgen des Brexit für Unternehmen

Im einem Rausch der Nationalromantik haben sich die Briten für einen Ausstieg aus der EU entschieden. Die konkreten rechtlichen Folgen werden dabei nur einer Minderheit bewusst gewesen sein. Kaum ein Politiker hat in der...

Verträge AGB Klauseln

EuGH: Streaming stellt eine  „öffentliche  Wiedergabe“ dar

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Handlungen der vorübergehenden Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem multimedialen Medienabspieler durch Streaming von der Website eines Dritten,...

Eilmeldung

Virtuelles Hausrecht

Es ist eigentlich bereits seit Jahren geklärt, dass man in online-Foren und sonstigen Internet-Plattformen Mitglieder nicht einfach nach Gutsherrenart hinaus schmeißen kann (hierzu: LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 – 10 O 457/99 = CR...

Verträge AGB Klauseln

BGH zur Haftung für Bewertungsportal

Der BGH hat in erfreulicher Deutlichkeit noch einmal die Haftung von Bewertungsplattformen und das Institut des “notice-and-take-down“ hervor gehoben. In seinem bereits am 19.03.2015 gefällten und nun veröffentlichtem Urteil (Az I ZR 94/13) entschied...

Verträge AGB Klauseln

BAG: Wettbewerbsverbot ohne Karenzgeld ist nichtig

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entggen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen...

Termin

Medienschiedsgericht seit 01.01.2017 gestartet

Das erste Schiedsgericht für Verletzungen durch Medien-Inhalte hat seit dem 01.01.2017 seinen Betrieb aufgenommen. Im Internet ist das DMS unter der Domain www.deutsches-medienschiedsgericht.de zu erreichen. Das genaue Prozedere der Verfahren regelt die Schiedsgerichtsordnung. Nachdem sich die...

e-commerce Fernabsatz

Ab 01.02. Hinweis auf Alternative Streitbeilegung

Für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen können Verbraucher und Unternehmer die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das am 1. April 2016 in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt den Grundstein für den Ausbau...