Kategorie: News

News aus der IT-Branche und dem IT-Recht

software open source

Gesetzgeber hat Abnahme im Werkvertrag neu geregelt

Bereits seit dem 01.01.2018 gilt eine Neufassung der Vorschriften zum Werkvertragsrecht. Der Gesetzgeber hat zum einen nun ausdrücklich den Bauvertrag für Verbraucher geregelt und zum anderen aber auch zahlreiche Änderungen aufgenommen, die sich auch...

IT-Sicherheit Datenschutz

BGH erlaubt plattformübergreifende Werbe-Einwilligung

Der BGH hat nun eine lange heiß diskutierte Rechtsfrage zur Notwendigkeit einer mehrfachen Einwilligung in plattformübergreifende Werbung entschieden. Nach Ansicht des BGH widerspricht es nicht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2...

IT-Sicherheit Datenschutz

BGH erlässt Urteil zu Ärztebewertungsplattform

Die Parteien streiten in dem Verfahren um einen Löschungsanspruch einer Ärztin nach der Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf...

SaaS ASP Server

OLG Frankfurt wertet Datenverkauf ohne Einwilligung als nichtig

Das OLG Frankfurt erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für unwirksam und weist Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurück. Die Klägerin...

Verträge AGB Klauseln

EuGH: Uber ist ein Taxiunternehmen

Der EuGH hat am 20.12.2017 entschieden, dass die von dem Fahrdienst Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern unter die Verkehrsdienstleistungen fällt. Die Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen regeln, unter...

Verträge AGB Klauseln

BGH zur automatischen Verlängerung von Verträgen

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden. Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um...