Kategorie: compliance

IT-Compliance, Rechtskonformität, gerecht

DSGVO-Verstöße nun doch abmahnfähig?

Auch wenn der EU-Gesetzgeber immer wieder betont hat, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht abmahnfähig sind und daher die Sorge vor einer neuen Abmahnwelle unbegründet sei, liegen erste Abmahnungen und auch Urteile wegen angeblicher...

Erste Millionenstrafe nach DSGVO

Am 21. Januar 2019 verhängte die französische Aufsichtsbehörde CNIL gegen das Unternehmen GOOGLE LLC eine Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Euro gemäß der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO), weil es an Transparenz mangelte, unzureichende Informationen...

Seit 01.01.2019 gilt neues Verpackungsgesetz

Im Sommer 2017 wurde nach mehreren Jahren Verhandlung ein Verpackungsgesetz verabschiedet, das die bisher geltende Verpackungsverordnung ersetzen soll. Dieses ist nun seit dem 01.01.2019 in Kraft getreten und bringt weitreichende Pflichten auch für den...

Geshäftsgeheimnisse nach GeschGehG

In den nächsten Monaten wird nach Vorlage der Entwürfe nun wohl endlich ein neues Gesetz zum Schutz von Unernehmenswissen und Know-How kommen, das Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz. Dieses geht auf die EU-Know-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/943) zurück und...

Erste sechsstellige Geldstrafe nach DSGVO verhängt

Nach einem Bericht der Zeitung El Publico hat die portugiesische Aufsichtsbehörde gegen ein Krankenhaus in Lissabon ein Ordnungsgeld in Höhe von 400.000 EUR verhängt. Das Krankenhaus habe ohne entsprechende Rechtsgrundlage Einsicht in medizinische Daten...

BGH urteilt zum Schutz von Betriebsgeheimnissen

Das Urteil ist zwar schon aus dem März 2018, nun sind aber auch die Urteilsgründe veröffentlicht. Der BGH hat in diesem Urteil noch einmal betont, dass ehemalige Mitarbeiter sich für die Entwicklung von Technologien,...