Kategorie: unlauterer Wettbewerb

gewerblicher Rechtsschutz und unlauterer Wettbewerb

Marktbericht

BGH legt App „UBER Black“ EuGH vor

Die Verwendung der beanstandeten Version der App „UBER Black“ verstößt nach Ansicht des BGH gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Nach dieser Bestimmung dürfen mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des...