Kategorie: unlauterer Wettbewerb
gewerblicher Rechtsschutz und unlauterer Wettbewerb
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Februar 2019 – I ZR 6/17 – entschieden, dass rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen...
Und mal wieder ein Urteil, das eigentlich niemanden überraschen kann: Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass auch der Bereich von Youtube/Instagram kein rechtsfreier Raum ist, sondern auch da Regeln der Schleichwerbung beachtet werden müssen....
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen...
Die EU Richtlinie (2016/943) zum Schutz von Know-How vor dem rechtswidrigen Erwerb sowie die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen ist seit dem 5. Juli 2016 in Kraft. Die Richtlinie ist binnen zwei Jahren...
Der EuGH hat am 20.12.2017 entschieden, dass die von dem Fahrdienst Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern unter die Verkehrsdienstleistungen fällt. Die Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen regeln, unter...
Der unter anderem für Designrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts gemäß § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG voraussetzt, dass die Vorbereitungshandlungen im...
Die Verwendung der beanstandeten Version der App „UBER Black“ verstößt nach Ansicht des BGH gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG. Nach dieser Bestimmung dürfen mit Mietwagen nur Fahraufträge ausgeführt werden, die zuvor am Betriebssitz des...
Das Internet ist grenzenlos! Wie schön ist es, mit der ganzen Welt über die eigene Webseite zu kommunizieren! Leider kann man nicht nur von potenziellen Kunden sondern auch von möglichen Wettbewerbern und Abmahnvereinen sofort...