IT-Recht Hamburg Blog

BGH bestätigt Ende der Haftung des Anschlussinhabers

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des §...

BGH: Facebook Account vererbbar

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am12.07.2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch...

BGH definiert erneut „Fernabsatz“

Der BGH hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung noch einmal Stellung zu der Rechtsfrage genommen, wann ein „Fernabsatzgeschäft“ vorliegt und dem Verbraucher somit besondere Rechte wie etwa Widerrufsrecht von 14 Tagen zusteht. Zwar bezog...

BGH wertet Bannerwerbung als Werkvertrag

Der BGH hat in einem nun veröffentlichtem Urteil Rechtsklarheit hinsichtlich der Bannerwerbung geschaffen. Wohlgemerkt geht es in dem Urteil um Bannerwerbung, welche unter einer bestimmten Domain geschaltet werden sollte. Ein solcher Vertrag über die...

BGH erlaubt AdBlocker

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen...

Gesetzgeber hat Abnahme im Werkvertrag neu geregelt

Bereits seit dem 01.01.2018 gilt eine Neufassung der Vorschriften zum Werkvertragsrecht. Der Gesetzgeber hat zum einen nun ausdrücklich den Bauvertrag für Verbraucher geregelt und zum anderen aber auch zahlreiche Änderungen aufgenommen, die sich auch...