Markiert: Abmahnung

DSGVO-Verstöße nun doch abmahnfähig?

Auch wenn der EU-Gesetzgeber immer wieder betont hat, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht abmahnfähig sind und daher die Sorge vor einer neuen Abmahnwelle unbegründet sei, liegen erste Abmahnungen und auch Urteile wegen angeblicher...

filesharing

BGH schränkt Abmahnwahn weiter ein

​Der Bundesgerichtshof hat am 6.10.2016 entschieden, dass ein Anschlussinhaber, der eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast nur vorbringen muss, dass und welche dritten Personen zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff auf seinen...