Ab 01. Januar 2022 gilt im Kaufrecht des BGB ein neuer Sachmangelbegriff. Dadurch soll eine EU-weite Regelung für die Bestimmung mangelhafter Ware im Kaufrecht erleichtert und harmonisiert werden. Die größte Umstellung für den Handel...
Hier geht die Entwicklung wieder zurück in eine Zeit vor dem papierlosen Büro: Der BGH hat entschieden, dass für der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht nur voraussetzt, dass der...
Was für Wasserbetten gilt, ist auch für Matratzen richtig. Bereits 2010 hatte der BGH klargestellt, dass bei einem online-Kauf von Wasserbetten der Kauf auch dann widerrufen werden kann, wenn die bestellte Ware, praktisch nicht...
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.07.2019 entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige...
Der BGH hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung noch einmal Stellung zu der Rechtsfrage genommen, wann ein „Fernabsatzgeschäft“ vorliegt und dem Verbraucher somit besondere Rechte wie etwa Widerrufsrecht von 14 Tagen zusteht. Zwar bezog...
Endlich hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, wann und in welcher Höhe online Händler Wertersatz für zurück erhaltene Waren verlangen können. Wenn der Käufer die gekaufte Ware über Gebühr ausprobiert und mehr...
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