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BGH lehnt Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteils wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit ab

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht...

EuGH zu Bildrechten auf Schul-Homepages

Der Bundesgerichtshof wollte wissen, ob der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne eine Beschränkung, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf...

Eilmeldung

BGH: Sicheres WLan-Passwort

Auch dieses Urteil birgt unserer Ansicht nach große Gefahr, missverstanden zu werden, daher erlauben wir uns, gleich vorab ein paar mögliche Missverständnisse anzusprechen: Der BGH hat nicht die ungesicherte Nutzung eines WLan zugelassen und...