Markiert: Kündigung

Verträge AGB Klauseln

BGH zur automatischen Verlängerung von Verträgen

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden. Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um...

Eilmeldung

Virtuelles Hausrecht

Es ist eigentlich bereits seit Jahren geklärt, dass man in online-Foren und sonstigen Internet-Plattformen Mitglieder nicht einfach nach Gutsherrenart hinaus schmeißen kann (hierzu: LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 – 10 O 457/99 = CR...