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BGH lehnt Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteils wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit ab

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht...

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Medienschiedsgericht seit 01.01.2017 gestartet

Das erste Schiedsgericht für Verletzungen durch Medien-Inhalte hat seit dem 01.01.2017 seinen Betrieb aufgenommen. Im Internet ist das DMS unter der Domain www.deutsches-medienschiedsgericht.de zu erreichen. Das genaue Prozedere der Verfahren regelt die Schiedsgerichtsordnung. Nachdem sich die...