BVerfG bestätigt grundsätzliche Speicherpflicht von Providern im Falle einer Überwachungsmaßnahme

Ein e-mail Provider wehrte sich gegen ein Ordnungsgeld mit einer Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG stellte einmal klar, dass die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen einer Anordnung nach § 100a StPO auch die bezeichneten IP-Adressen umfasst und...