Der Bundesgerichtshof wollte wissen, ob der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne eine Beschränkung, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des §...
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am12.07.2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch...
Nach Einführung der DSGVO bestand große Unsicherheit bei Kreativen, inwieweit Foto- und Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit noch erlaubt sind. Das OLG Köln hat nun in einem Beschluss dargestellt, dass die Erlaubnisnormen aus dem KUG...
Die Parteien streiten in dem Verfahren um einen Löschungsanspruch einer Ärztin nach der Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf...
Der BGH stellt mit seinem Urteil vom 21.09.2017 erneut die Funktionalität des Internets und die Informationsfreiheit der Allgemeinheit über die Rechte von Urhebern. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
Das OLG München hat entschieden, dass Ad-Blocker nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht verstoßen. Das Gericht hat in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf...
Der Schutz für ein Werk endet regelmäßig 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Eigentlich war seit Jahren anerkannt, dass ein Urheberrechtsschutz des dargestellten Bildes nicht dadurch verlängert werden kann, indem man es als...
Die Landesmedienanstalten nehmen sich das Internet vor! Hatte man bisher den Eindruck, dass die Landesmedienanstalten nur im Ausnahmefall, etwa bei unerlaubten Erotikinhalten oder rechtsradikalem Content einschreiten, scheint sich die Gangart nun verschärft zu haben....
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Handlungen der vorübergehenden...
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