Das AI-Büro: Die neue europäische „Aufsichtsbehörde“ nach dem AI-Act

Der AI-Act soll die Entwicklung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz in Europa regulieren und fördern. Das AI-Büro ist die zentrale Institution, die für die Umsetzung und Überwachung des Gesetzes zuständig ist. Das AI-Büro wird nach Angaben der Kommission voraussichtlich 60 Mitarbeiter haben, die aus verschiedenen Dienststellen und Fachbereichen rekrutiert werden. Die Mitarbeiter werden ihren Sitz in Brüssel haben, wo sich auch der Hauptsitz der Kommission befindet. Das AI-Büro wird eng mit den nationalen Aufsichtsbehörden für künstliche Intelligenz zusammenarbeiten, die in jedem Mitgliedstaat eingerichtet werden sollen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten und einen einheitlichen Ansatz für künstliche Intelligenz in der gesamten Union zu fördern.

Das AI-Büro ist eine unabhängige europäische Agentur, die im Rahmen des AI-Act gegründet wurde. Das AI-Büro hat die Aufgabe, die Einhaltung der Vorschriften für künstliche Intelligenz in den Mitgliedstaaten zu überprüfen, zu bewerten und zu fördern. Das AI-Büro soll auch die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden, den Anbietern und Nutzern von künstlicher Intelligenz und den relevanten Stakeholdern erleichtern. Das AI-Büro wird von einem Exekutivdirektor geleitet, der vom Europäischen Parlament und dem Rat ernannt wird.

Das AI-Büro hat eine Reihe von Funktionen und Befugnissen, die sich auf die verschiedenen Aspekte des AI-Act beziehen. Zu den wichtigsten Aufgaben des AI-Büro gehören:

• Die Erstellung und Aktualisierung einer Liste von künstlichen Intelligenz-Systemen, die als hochriskant eingestuft werden und daher strengeren Anforderungen unterliegen.
• Die Zertifizierung von künstlichen Intelligenz-Systemen, die den europäischen Normen entsprechen, und die Erteilung von Konformitätsbewertungen.
• Die Durchführung von Marktüberwachungsmaßnahmen, um die Sicherheit und Leistung von künstlichen Intelligenz-Systemen zu gewährleisten, und die Verhängung von Sanktionen bei Verstößen.
• Die Förderung von Innovation und Exzellenz im Bereich der künstlichen Intelligenz durch die Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Bildung.
• Die Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit über die Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz und die Gewährleistung der Transparenz und Rechenschaftspflicht der Anbieter und Nutzer.

Die Beratung und Unterstützung der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates bei der Gestaltung und Überprüfung der europäischen Politik und Gesetzgebung im Bereich der künstlichen Intelligenz.

Die Frage muss erlaubt sein, ob es wirklich eine neue Behörde braucht? Das AI-Büro kann aber wohl doch als eine notwendige und zeitgemäße Institution angesehen werden, die dazu beitragen soll, dass Europa ein globaler Vorreiter bei der Entwicklung und dem Einsatz von künstlicher Intelligenz wird, die den Menschen und den gemeinsamen Werten dient. Das AI-Büro soll sicherstellen, dass die künstliche Intelligenz in Europa vertrauenswürdig, rechtskonform und ethisch ist, und dass sie die Grundrechte, die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger schützt und fördert. Das AI-Büro soll auch die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum der europäischen Wirtschaft und Industrie stärken, indem es einen einheitlichen und harmonisierten Rechtsrahmen für den Binnenmarkt schafft. Das AI-Büro ist daher ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Vision und Strategie für die künstliche Intelligenz im 21. Jahrhundert.

Auch wenn das AI-Büro formell keine Aufsichtsbehörde darstellt, so gleicht die Funktion doch erheblich einer Kontrollstelle. Das AI-Büro ist eine Behörde, die im Rahmen des AI-Act die Befugnis hat, die Einhaltung der Regeln für künstliche Intelligenz zu kontrollieren und zu überwachen. Das AI-Büro kann verschiedene Druckmittel anwenden, um die Anbieter und Nutzer von künstlicher Intelligenz zur Einhaltung der Vorschriften zu verpflichten. Dazu gehören:

• Die Anforderung von Informationen, Dokumenten und Daten, die für die Bewertung und Zertifizierung von künstlichen Intelligenz-Systemen erforderlich sind.
• Die Durchführung von Inspektionen, Tests und Audits, um die Konformität und Qualität von künstlichen Intelligenz-Systemen zu überprüfen.
• Die Ausstellung von Warnungen, Empfehlungen und Anweisungen, um die Korrektur von Mängeln oder Verstößen zu verlangen.
• Die Aussetzung oder der Widerruf von Zertifikaten oder Konformitätsbewertungen, wenn die künstlichen Intelligenz-Systeme nicht mehr den Anforderungen entsprechen.
• Die Verhängung von Geldbußen, die bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters oder Nutzers betragen können, bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen die Vorschriften.

Diese Druckmittel sollen dazu dienen, das Vertrauen in die künstliche Intelligenz zu stärken, die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und einen fairen und wettbewerbsfähigen Markt für künstliche Intelligenz zu schaffen.

Das AI-Büro ist also eine neu geschaffene Einrichtung, die für die Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften für künstliche Intelligenz in der Europäischen Union zuständig ist. Es soll als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz dienen, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den relevanten Akteuren fördern und die öffentliche Sensibilisierung und das Bewusstsein für künstliche Intelligenz erhöhen. Das AI-Büro hat eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der künstlichen Intelligenz in Europa, indem es einen verantwortungsvollen, ethischen und innovativen Ansatz verfolgen soll, der den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Bleibt abzuwarten, wie dies in der Behörde konkret umgesetzt wird.