Der BGH hat mit Urteil vom 14. Februar 2019 – I ZR 6/17 – entschieden, dass rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen...
Auch wenn der EU-Gesetzgeber immer wieder betont hat, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht abmahnfähig sind und daher die Sorge vor einer neuen Abmahnwelle unbegründet sei, liegen erste Abmahnungen und auch Urteile wegen angeblicher...
Das Internet ist grenzenlos! Wie schön ist es, mit der ganzen Welt über die eigene Webseite zu kommunizieren! Leider kann man nicht nur von potenziellen Kunden sondern auch von möglichen Wettbewerbern und Abmahnvereinen sofort...
von IT-Recht · Published 11. Oktober 2016 · Last modified 23. November 2016
Der Bundesgerichtshof hat am 6.10.2016 entschieden, dass ein Anschlussinhaber, der eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast nur vorbringen muss, dass und welche dritten Personen zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff auf seinen...
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