· von IT-Recht · 23 Dez, 2019
Angesichts der aufgeworfenen Rechtsfragen und des jahrelangen Streits um die EU-Standarvertragsklauseln zum Datentransfer ins EU-Ausland ist die Zusammenfassung des Generalanwalts seines dutzende Seiten umfassenden Schlussantrages ziemlich trocken: Die von Facebook verwendeten Standardvertragsklauseln sind rechtlich...
Unter Verweis auf die bestehende BGH-Rechtsprechung erteilt das OLG Brandenburg all jenen eine Absage, die in elektronischen Daten eine Sache wie jedes andere handelbare Gut sehen wollen. Dies ist aber überall dort entscheidend, wo...
Der EuGH musste auf Vorlage des BGH nun zur Webseiten-Steuerungstechnologie von sog. Cookies entscheiden. Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten...
Was für Wasserbetten gilt, ist auch für Matratzen richtig. Bereits 2010 hatte der BGH klargestellt, dass bei einem online-Kauf von Wasserbetten der Kauf auch dann widerrufen werden kann, wenn die bestellte Ware, praktisch nicht...
Beschluss vom 6. August 2019 – 1 StR 188/19 Felix Somm lässt grüßen? Nach Ansicht des BGH haftet ein Betreiber eines Forums im sogenannten „Darknet“ unter besonderen Umständen für rechtswidrige Taten eines Forumteilnehmers. In...
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.07.2019 entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige...
In dem Fall des OLG Köln vom 09.05.2019 (ger. Az.: 15 W 70/18) wurde ein Nutzer einer Social-Media-Plattform wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Vorgaben für die Erstellung von Inhalten gesperrt. Der Nutzer hatte...
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Februar 2019 – I ZR 6/17 – entschieden, dass rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen...
Fallen Tätigkeiten wie die im vorliegenden Fall in Rede stehende Aufnahme von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen und die Veröffentlichung des aufgenommenen Videos auf der Website www. youtube.com unter die...
Die Entscheidung des VG Lüneburg (Urteil v. 19.03.2019 – Az.: 4 A 12/19) geht zwar auf einen Fall aus der „BDSG-Zeit“ zurück, aufgrund der Dauer des Verfahrens und der Besonderheiten im Verwaltungsverfahren hat das...
Auch wenn der EU-Gesetzgeber immer wieder betont hat, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht abmahnfähig sind und daher die Sorge vor einer neuen Abmahnwelle unbegründet sei, liegen erste Abmahnungen und auch Urteile wegen angeblicher...
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