· von IT-Recht · 21 Jun, 2023
Die Europäische Union hat den Verbraucherschutz schon immer als eine ihrer Hauptprioritäten angesehen. Mit der Einführung der EU-Produktsicherheitsverordnung (VO (EU) 2023/988) setzt die EU einen weiteren wichtigen Schritt, um den Verbrauchern in Europa eine...
Die EU hat nun eine eigene Richtlinie zur Kontrolle von Lieferketten durch Unternehmen vorgestellt. In Deutschland stellt das Lieferkettensorgfaltspflichtengsetz seit Anfang 2023 verbindliche Sorgfalts- und Handlungspflichten für deutsche Unternehmen auf. Die Vorstellungen der EU gehen...
Das Europäische Parlament hat kürzlich einen Meilenstein in der Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) erreicht, indem es den sogenannten „AI-Act“ verabschiedet hat. Dieses wegweisende Gesetzgebungspaket, das als Teil der umfassenden Strategie für Künstliche Intelligenz...
Es ist eines der ganz großen Themen der Menschheit: Künstliche Intelligenz. Seit der Geist von ChatGPT aus der Flasche gelassen wurde, überbieten sich die Szenarien der technologischen Entwicklung, und in Deutschland mal wieder die...
Fernabsatz und e-commerce / News / Wirtschaftsrecht
von IT-Recht · Published 20. Dezember 2021 · Last modified 15. Mai 2022
Ab 01. Januar 2022 gilt im Kaufrecht des BGB ein neuer Sachmangelbegriff. Dadurch soll eine EU-weite Regelung für die Bestimmung mangelhafter Ware im Kaufrecht erleichtert und harmonisiert werden. Die größte Umstellung für den Handel...
Hier geht die Entwicklung wieder zurück in eine Zeit vor dem papierlosen Büro: Der BGH hat entschieden, dass für der Beginn der Widerrufsfrist bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht nur voraussetzt, dass der...
von IT-Recht · Published 15. Dezember 2020 · Last modified 5. Januar 2021
Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen...
In dem ersten Fall des BGH ging es um einen Kläger, der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation war. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz...
Mit seinem heute verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Prüfung des Beschlusses 2010/87 über Standardvertragsklauseln anhand der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nichts ergeben hat, was seine Gültigkeit berühren könnte. Den...
Angesichts der aufgeworfenen Rechtsfragen und des jahrelangen Streits um die EU-Standarvertragsklauseln zum Datentransfer ins EU-Ausland ist die Zusammenfassung des Generalanwalts seines dutzende Seiten umfassenden Schlussantrages ziemlich trocken: Die von Facebook verwendeten Standardvertragsklauseln sind rechtlich...
Unter Verweis auf die bestehende BGH-Rechtsprechung erteilt das OLG Brandenburg all jenen eine Absage, die in elektronischen Daten eine Sache wie jedes andere handelbare Gut sehen wollen. Dies ist aber überall dort entscheidend, wo...
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