Die Europäische Union hat den Verbraucherschutz schon immer als eine ihrer Hauptprioritäten angesehen. Mit der Einführung der EU-Produktsicherheitsverordnung (VO (EU) 2023/988) setzt die EU einen weiteren wichtigen Schritt, um den Verbrauchern in Europa eine...
von IT-Recht · Published 15. Dezember 2020 · Last modified 5. Januar 2021
Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger...
Die Datenschutzbehörden haben auf ihrer Konferenz einen Beschluss zum Umgang mit der neuen Rechtslage nach dem EuGH-Urteil zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Betreibern von Facebookseiten gefasst. Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hatte der Gerichtshof...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des §...
Nur wenige Tage nach Geltung der DSGVO nimmt der EuGH noch einmal Stellung zum alten BDSG und die EU-konforme Auslegung der dortigen Regelungen einer verantwortlichen Stelle. Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist ein auf den Bereich...
Multimediarecht, EDV-Recht, Datenschutz, Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
von IT-Recht · Published 26. Oktober 2017
In einem Urteil vom vom 13.06.2017, (ger. Az. 310 O 117/17) hat das LG Hamburg sich zur Haftung für verlinkte Inhalte geäußert. Die Darstellung von fremden Inhalten auf der eigenen Webseite würden von EuGH...
Der BGH hat in erfreulicher Deutlichkeit noch einmal die Haftung von Bewertungsplattformen und das Institut des “notice-and-take-down“ hervor gehoben. In seinem bereits am 19.03.2015 gefällten und nun veröffentlichtem Urteil (Az I ZR 94/13) entschied...
Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist dahin auszulegen, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung nur mit Erlaubnis des Rechteinhabers erfolgen darf, wenn die Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht geschieht. Dies gilt auch, wenn er die Rechtswidrigkeit der...
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