IT-Compliance, Rechtskonformität, gerecht
Die rasante Entwicklung und Verbreitung Künstlicher Intelligenz (KI) bringt nicht nur immense Chancen, sondern auch erhebliche rechtliche und ethische Herausforderungen mit sich. Hersteller und Bereitsteller von KI-Systemen stehen dabei vor einer Vielzahl von Pflichten,...
Der ein oder andere hatte gehofft, dass sich die komplizierte Rechtslage zum Datenschutz beim Unternehmenskauf etwas lockern würde. Das Gegenteil ist der Fall: Die Datenschutzkonferenz der Bundes- und Landesdatenschützer (DSK) hat am 11.09.2024 beschlossen,...
In dem Rechtsstreit ging es darum, ob der Arbeitgeber, hier ein global agierender Hersteller im Bereich der Medizintechnik mit Sitz in Hamburg, ohne Zustimmung des Betriebsrates eine hausinterne Richtlinie für die Nutzung von ChatGPT...
Der AI-Act soll die Entwicklung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz in Europa regulieren und fördern. Das AI-Büro ist die zentrale Institution, die für die Umsetzung und Überwachung des Gesetzes zuständig ist. Das AI-Büro...
Die EU hat den AI-Act erlassen. Danach werden Unternehmer nun verpflichtet, von ihnen entwickelte KI-Systeme in Risiko-Gruppen einzuordnen. Der AI-Act der Europäischen Union legt jedoch nicht nur fest, dass Anbieter von KI-Systemen verpflichtet sind, diese in...
Der EuGH hat entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegensteht. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im...
Die Europäische Union hat den Verbraucherschutz schon immer als eine ihrer Hauptprioritäten angesehen. Mit der Einführung der EU-Produktsicherheitsverordnung (VO (EU) 2023/988) setzt die EU einen weiteren wichtigen Schritt, um den Verbrauchern in Europa eine...
Die EU hat nun eine eigene Richtlinie zur Kontrolle von Lieferketten durch Unternehmen vorgestellt. In Deutschland stellt das Lieferkettensorgfaltspflichtengsetz seit Anfang 2023 verbindliche Sorgfalts- und Handlungspflichten für deutsche Unternehmen auf. Die Vorstellungen der EU gehen...
In dem ersten Fall des BGH ging es um einen Kläger, der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation war. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz...
Mit seinem heute verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Prüfung des Beschlusses 2010/87 über Standardvertragsklauseln anhand der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nichts ergeben hat, was seine Gültigkeit berühren könnte. Den...
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