IT-Compliance, Rechtskonformität, gerecht
In dem ersten Fall des BGH ging es um einen Kläger, der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation war. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz...
Mit seinem heute verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Prüfung des Beschlusses 2010/87 über Standardvertragsklauseln anhand der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nichts ergeben hat, was seine Gültigkeit berühren könnte. Den...
Angesichts der aufgeworfenen Rechtsfragen und des jahrelangen Streits um die EU-Standarvertragsklauseln zum Datentransfer ins EU-Ausland ist die Zusammenfassung des Generalanwalts seines dutzende Seiten umfassenden Schlussantrages ziemlich trocken: Die von Facebook verwendeten Standardvertragsklauseln sind rechtlich...
Der EuGH musste auf Vorlage des BGH nun zur Webseiten-Steuerungstechnologie von sog. Cookies entscheiden. Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten...
Fallen Tätigkeiten wie die im vorliegenden Fall in Rede stehende Aufnahme von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen und die Veröffentlichung des aufgenommenen Videos auf der Website www. youtube.com unter die...
Die Entscheidung des VG Lüneburg (Urteil v. 19.03.2019 – Az.: 4 A 12/19) geht zwar auf einen Fall aus der „BDSG-Zeit“ zurück, aufgrund der Dauer des Verfahrens und der Besonderheiten im Verwaltungsverfahren hat das...
Auch wenn der EU-Gesetzgeber immer wieder betont hat, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht abmahnfähig sind und daher die Sorge vor einer neuen Abmahnwelle unbegründet sei, liegen erste Abmahnungen und auch Urteile wegen angeblicher...
Das Kammergericht hatte bereits im November 2017 ein Urteil zur Impressumspflicht für Diensteanbieter im Internet gesprochen: Danach war die Angabe einer mit automatisch generierten E-Mails antwortenden E-Mail-Adresse rechtswidrig. Nach Rücknahme der Revision durch Google...
Am 21. Januar 2019 verhängte die französische Aufsichtsbehörde CNIL gegen das Unternehmen GOOGLE LLC eine Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Euro gemäß der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO), weil es an Transparenz mangelte, unzureichende Informationen...
Im Sommer 2017 wurde nach mehreren Jahren Verhandlung ein Verpackungsgesetz verabschiedet, das die bisher geltende Verpackungsverordnung ersetzen soll. Dieses ist nun seit dem 01.01.2019 in Kraft getreten und bringt weitreichende Pflichten auch für den...
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