Kategorie: compliance

IT-Compliance, Rechtskonformität, gerecht

EuGH: SCHUFA-Scoring verstößt gegen DSGVO

Der EuGH hat entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegensteht. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im...

Lieferketten-Richtlinie

EU-Richtlinie zu Lieferketten

Die EU hat nun eine eigene Richtlinie zur Kontrolle von Lieferketten durch Unternehmen vorgestellt. In Deutschland stellt das Lieferkettensorgfaltspflichtengsetz seit Anfang 2023 verbindliche Sorgfalts- und Handlungspflichten für deutsche Unternehmen auf. Die Vorstellungen der EU gehen...

EuGH kippt Privacy Shield

Mit seinem heute verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Prüfung des Beschlusses 2010/87 über Standardvertragsklauseln anhand der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nichts ergeben hat, was seine Gültigkeit berühren könnte. Den...

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EuGH-Generalanwalt: EU-Standardvertragsklauseln sind rechtmäßig

Angesichts der aufgeworfenen Rechtsfragen und des jahrelangen Streits um die EU-Standarvertragsklauseln zum Datentransfer ins EU-Ausland ist die Zusammenfassung des Generalanwalts seines dutzende Seiten umfassenden Schlussantrages ziemlich trocken: Die von Facebook verwendeten Standardvertragsklauseln sind rechtlich...

Auskunftsanspruch nach Urheberrecht

EuGH: Datenschutz Privilegierung für YouTube-Beiträge

Fallen Tätigkeiten wie die im vorliegenden Fall in Rede stehende Aufnahme von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen und die Veröffentlichung des aufgenommenen Videos auf der Website www. youtube.com unter die...