Verschlagwortet: EuGH

EuGH: SCHUFA-Scoring verstößt gegen DSGVO

Der EuGH hat entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegensteht. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im...

EuGH kippt Privacy Shield

Mit seinem heute verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Prüfung des Beschlusses 2010/87 über Standardvertragsklauseln anhand der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nichts ergeben hat, was seine Gültigkeit berühren könnte. Den...

Verträge AGB Klauseln

EuGH: Uber ist ein Taxiunternehmen

Der EuGH hat am 20.12.2017 entschieden, dass die von dem Fahrdienst Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern unter die Verkehrsdienstleistungen fällt. Die Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen regeln, unter...

Verträge AGB Klauseln

EuGH: Streaming stellt eine  „öffentliche  Wiedergabe“ dar

Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach auf einem Fernsehbildschirm Filme angesehen werden können, die rechtswidrig im Internet zugänglich sind, kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Handlungen der vorübergehenden...

IT-Recht EDV-Recht

EuGH zur Haftung für Links

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist dahin auszulegen, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung nur mit Erlaubnis des Rechteinhabers erfolgen darf, wenn die Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht geschieht. Dies gilt auch, wenn er die Rechtswidrigkeit der...

IT-Sicherheit Datenschutz

EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung nur unter engen Vorgaben

Der EuGH musste sich im Rahmen einer Klage mit den schwedischen und britischen Datenschutzgesetzen zur Vorratsdatenspeicherung befassen. Mit Urteil vom 21.12.2016 entschied der EuGH, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten...

Eilmeldung

EuGH: Speicherung von IP-Adressen kann erlaubt sein

Ein großes Streitthema unter Datenschützern ist die Speicherung von IP-Nummern durch Seitenbetreiber. Einige sind der vertretbaren Auffassung, dass es sich bei der dynamisch vergebenen IP-Nummer um kein personenbezogenes Datum sondern um eine datenschutzrechtlich neutrale,...