Der ein oder andere hatte gehofft, dass sich die komplizierte Rechtslage zum Datenschutz beim Unternehmenskauf etwas lockern würde. Das Gegenteil ist der Fall: Die Datenschutzkonferenz der Bundes- und Landesdatenschützer (DSK) hat am 11.09.2024 beschlossen,...
Der EuGH hat entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegensteht. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im...
Der EuGH musste auf Vorlage des BGH nun zur Webseiten-Steuerungstechnologie von sog. Cookies entscheiden. Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten...
Die Entscheidung des VG Lüneburg (Urteil v. 19.03.2019 – Az.: 4 A 12/19) geht zwar auf einen Fall aus der „BDSG-Zeit“ zurück, aufgrund der Dauer des Verfahrens und der Besonderheiten im Verwaltungsverfahren hat das...
Am 21. Januar 2019 verhängte die französische Aufsichtsbehörde CNIL gegen das Unternehmen GOOGLE LLC eine Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Euro gemäß der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO), weil es an Transparenz mangelte, unzureichende Informationen...
Der BGH hat nun eine lange heiß diskutierte Rechtsfrage zur Notwendigkeit einer mehrfachen Einwilligung in plattformübergreifende Werbung entschieden. Nach Ansicht des BGH widerspricht es nicht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2...
Multimediarecht, EDV-Recht, Datenschutz, Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
von IT-Recht · Published 17. November 2017 · Last modified 20. November 2017
Immer wieder taucht bei der Beratung zum Thema Einführung der EU-DSGVO die Frage auf, was mit den Altdaten passiert, die noch zu Zeiten des BDSG rechtmäßig gesammelt wurden. Insbesondere bei Newslettern und sonstiger Nutzung...
Auf einer Veranstaltung des HDG bezeichnete der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar die Veränderungen des Datenschutzes durch die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als umfassend. „Es bleibt kein Stein auf dem anderen!“ war seine...
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