In dem ersten Fall des BGH ging es um einen Kläger, der Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation war. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz...
Mit seinem heute verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass die Prüfung des Beschlusses 2010/87 über Standardvertragsklauseln anhand der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nichts ergeben hat, was seine Gültigkeit berühren könnte. Den...
Der EuGH musste auf Vorlage des BGH nun zur Webseiten-Steuerungstechnologie von sog. Cookies entscheiden. Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten...
Nach einem Bericht der Zeitung El Publico hat die portugiesische Aufsichtsbehörde gegen ein Krankenhaus in Lissabon ein Ordnungsgeld in Höhe von 400.000 EUR verhängt. Das Krankenhaus habe ohne entsprechende Rechtsgrundlage Einsicht in medizinische Daten...
Die Datenschutzbehörden haben auf ihrer Konferenz einen Beschluss zum Umgang mit der neuen Rechtslage nach dem EuGH-Urteil zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Betreibern von Facebookseiten gefasst. Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hatte der Gerichtshof...
Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeiten der Videoüberwachung deutlich ausgeweitet. Bisher galt, dass die Speicherung von offen hergestellten Videoaufnahmen nur für einen Zeitraum von 10 Tagen zulässig sein sollte. Das BAG sah dies nun mit...
Nur wenige Tage nach Geltung der DSGVO nimmt der EuGH noch einmal Stellung zum alten BDSG und die EU-konforme Auslegung der dortigen Regelungen einer verantwortlichen Stelle. Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist ein auf den Bereich...
Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-DSGVO wirksam. Unternehmen bekommen Torschlusspanik und so mancher scheint den Kopf in den Sand stecken zu wollen. Aber auch für Mittelständler ist eine rechtskonforme Umsetzung der Vorgaben...
Der BGH hat nun eine lange heiß diskutierte Rechtsfrage zur Notwendigkeit einer mehrfachen Einwilligung in plattformübergreifende Werbung entschieden. Nach Ansicht des BGH widerspricht es nicht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2...
Die Parteien streiten in dem Verfahren um einen Löschungsanspruch einer Ärztin nach der Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf...
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