In dem Fall des BGH verlangte eine Klägerin die Rückzahlung einer Jahresgebühr für eine sogenannte Prime-Mitgliedschaft von der Beklagten, einem Online-Buchungsplattformbetreiber. Die Klägerin buchte eine Flugreise auf der Plattform der Beklagten und wählte dabei...
Die Europäische Union hat den Verbraucherschutz schon immer als eine ihrer Hauptprioritäten angesehen. Mit der Einführung der EU-Produktsicherheitsverordnung (VO (EU) 2023/988) setzt die EU einen weiteren wichtigen Schritt, um den Verbrauchern in Europa eine...
Was für Wasserbetten gilt, ist auch für Matratzen richtig. Bereits 2010 hatte der BGH klargestellt, dass bei einem online-Kauf von Wasserbetten der Kauf auch dann widerrufen werden kann, wenn die bestellte Ware, praktisch nicht...
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25.07.2019 entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige...
Der BGH hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung noch einmal Stellung zu der Rechtsfrage genommen, wann ein „Fernabsatzgeschäft“ vorliegt und dem Verbraucher somit besondere Rechte wie etwa Widerrufsrecht von 14 Tagen zusteht. Zwar bezog...
Der BGH hat in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 12.12.2017 klargestellt, dass ein Hersteller den Online-Händlern nicht verbieten kann, Preissuchmaschinen zu benutzen. Der Sportschuhhersteller ASICS beabsichtigte, einen Selektivvertrieb einzuführen. Die dafür vorgesehenen Verträge, die...
von IT-Recht · Published 3. Dezember 2017 · Last modified 4. Dezember 2017
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zwar erlischt, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des...
Der BGH hat bereits im Mai dieses Jahres geurteilt und nun liegt die schriftliche Begründung vor, dass ein Webshop, der eingangs klar auf die Ausrichtung des Verkaufs nur an Gewerbetreibende hinweist, den rechtlichen Anforderungen...
Fernabsatz und e-commerce / News
von IT-Recht · Published 13. Oktober 2016 · Last modified 23. November 2016
Endlich hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, wann und in welcher Höhe online Händler Wertersatz für zurück erhaltene Waren verlangen können. Wenn der Käufer die gekaufte Ware über Gebühr ausprobiert und mehr...
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