Auch wenn der EU-Gesetzgeber immer wieder betont hat, dass Verstöße gegen die DSGVO nicht abmahnfähig sind und daher die Sorge vor einer neuen Abmahnwelle unbegründet sei, liegen erste Abmahnungen und auch Urteile wegen angeblicher...
Am 21. Januar 2019 verhängte die französische Aufsichtsbehörde CNIL gegen das Unternehmen GOOGLE LLC eine Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Euro gemäß der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO), weil es an Transparenz mangelte, unzureichende Informationen...
Nach einem Bericht der Zeitung El Publico hat die portugiesische Aufsichtsbehörde gegen ein Krankenhaus in Lissabon ein Ordnungsgeld in Höhe von 400.000 EUR verhängt. Das Krankenhaus habe ohne entsprechende Rechtsgrundlage Einsicht in medizinische Daten...
Die Datenschutzbehörden haben auf ihrer Konferenz einen Beschluss zum Umgang mit der neuen Rechtslage nach dem EuGH-Urteil zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Betreibern von Facebookseiten gefasst. Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hatte der Gerichtshof...
Nach Einführung der DSGVO bestand große Unsicherheit bei Kreativen, inwieweit Foto- und Bildaufnahmen in der Öffentlichkeit noch erlaubt sind. Das OLG Köln hat nun in einem Beschluss dargestellt, dass die Erlaubnisnormen aus dem KUG...
Nur wenige Tage nach Geltung der DSGVO nimmt der EuGH noch einmal Stellung zum alten BDSG und die EU-konforme Auslegung der dortigen Regelungen einer verantwortlichen Stelle. Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist ein auf den Bereich...
Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-DSGVO wirksam. Unternehmen bekommen Torschlusspanik und so mancher scheint den Kopf in den Sand stecken zu wollen. Aber auch für Mittelständler ist eine rechtskonforme Umsetzung der Vorgaben...
Folgen:
Mehr