Haftung für Inhalte
von IT-Recht · Published 15. Dezember 2020 · Last modified 5. Januar 2021
Der unter anderem für Urheberrechtssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen...
Beschluss vom 6. August 2019 – 1 StR 188/19 Felix Somm lässt grüßen? Nach Ansicht des BGH haftet ein Betreiber eines Forums im sogenannten „Darknet“ unter besonderen Umständen für rechtswidrige Taten eines Forumteilnehmers. In...
In dem Fall des OLG Köln vom 09.05.2019 (ger. Az.: 15 W 70/18) wurde ein Nutzer einer Social-Media-Plattform wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Vorgaben für die Erstellung von Inhalten gesperrt. Der Nutzer hatte...
Auch Anwälte müssen sich an wettbewerbsrechtliche Vorgaben halten und Vorschriften über unaufgeforderte Werbung gelten auch für Kanzleien, erst recht wenn nur pauschal an mögliche Gegner rechtliche Schritte angekündigt werden. Inwieweit bereits ein solcher „Abmahn-Newsletter“...
Ein e-mail Provider wehrte sich gegen ein Ordnungsgeld mit einer Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG stellte einmal klar, dass die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen einer Anordnung nach § 100a StPO auch die bezeichneten IP-Adressen umfasst und...
Auf den ersten Blick setzt sich der BGH hier in Widerspruch zu bestehender Rechtsprechung wie Apfel-MAdonna aus 1965 und anderen Urteilen. Die Kanzlei FLick hat selbst erfolgreich ein Verfahren zum BGH gebracht, wo es...
Bei der Beratung zur Haftung fühlt man sich zuweilen wie in einem Karussell. Nachdem zuletzt der BGH die Haftung von WLAN-Betreibern scheinbar gelockert hat, hebt der EuGH nun noch einmal hervor, dass man sich...
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme auch...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger...
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht...
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