Für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen können Verbraucher und Unternehmer die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das am 1. April 2016 in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt den Grundstein für den Ausbau...
Es war absehbar, dass die EU-Richtlinie zur Online-Streitbeilegung VO Nr. 524/2013 in erster Linie die Kassen der Abmahnindustrie füllen als die Rechte der Verbraucher verbessern wird. Art. 14 Abs. 1 der Verordnung schreibt vor,...
Fernabsatz und e-commerce / News
von IT-Recht · Published 13. Oktober 2016 · Last modified 23. November 2016
Endlich hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, wann und in welcher Höhe online Händler Wertersatz für zurück erhaltene Waren verlangen können. Wenn der Käufer die gekaufte Ware über Gebühr ausprobiert und mehr...
Fernabsatz und e-commerce / News
von IT-Recht · Published 12. Oktober 2016 · Last modified 23. November 2016
Zunächst hat der BGH entschieden, dass ein Online-Shop seine Informationspflichten nach Art. 246 § 1 EGBGB genügt, wenn er eine email-Adresse angibt. Mit nun veröffentlichtem Urteil vom 12.07.2016 – Az.: XI ZR 564/15 stellte...
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