Der EuGH musste auf Vorlage des BGH nun zur Webseiten-Steuerungstechnologie von sog. Cookies entscheiden. Cookies sind Textdateien, die der Anbieter einer Website auf dem Computer des Nutzers der Website speichert und bei ihrem erneuten...
Nach einem Bericht der Zeitung El Publico hat die portugiesische Aufsichtsbehörde gegen ein Krankenhaus in Lissabon ein Ordnungsgeld in Höhe von 400.000 EUR verhängt. Das Krankenhaus habe ohne entsprechende Rechtsgrundlage Einsicht in medizinische Daten...
Die Datenschutzbehörden haben auf ihrer Konferenz einen Beschluss zum Umgang mit der neuen Rechtslage nach dem EuGH-Urteil zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Betreibern von Facebookseiten gefasst. Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hatte der Gerichtshof...
Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeiten der Videoüberwachung deutlich ausgeweitet. Bisher galt, dass die Speicherung von offen hergestellten Videoaufnahmen nur für einen Zeitraum von 10 Tagen zulässig sein sollte. Das BAG sah dies nun mit...
Nur wenige Tage nach Geltung der DSGVO nimmt der EuGH noch einmal Stellung zum alten BDSG und die EU-konforme Auslegung der dortigen Regelungen einer verantwortlichen Stelle. Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist ein auf den Bereich...
Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-DSGVO wirksam. Unternehmen bekommen Torschlusspanik und so mancher scheint den Kopf in den Sand stecken zu wollen. Aber auch für Mittelständler ist eine rechtskonforme Umsetzung der Vorgaben...
Der BGH hat nun eine lange heiß diskutierte Rechtsfrage zur Notwendigkeit einer mehrfachen Einwilligung in plattformübergreifende Werbung entschieden. Nach Ansicht des BGH widerspricht es nicht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2...
Die Parteien streiten in dem Verfahren um einen Löschungsanspruch einer Ärztin nach der Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf...
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ sagt ein altes Sprichwort. Bis Ende Mai 2018 müssen die Vorgaben der EU-DSGVO umgesetzt sein. Viele Unternehmen scheuen aber noch die anstehende Projektarbeit, auch weil für...
Multimediarecht, EDV-Recht, Datenschutz, Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
von IT-Recht · Published 8. September 2017 · Last modified 4. Mai 2018
Die DSGVO gilt ab dem 25.05.2018 unmittelbar als Gesetz unmittelbar als Gesetz, es bedarf keiner weiteren Umsetzung durch die nationalen Regierungen. Das BDSG gilt daneben weiterhin fort, die DSGVO geht als Gesetz aber vor....
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