Der BGH hat nun eine lange heiß diskutierte Rechtsfrage zur Notwendigkeit einer mehrfachen Einwilligung in plattformübergreifende Werbung entschieden. Nach Ansicht des BGH widerspricht es nicht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2...
Die Parteien streiten in dem Verfahren um einen Löschungsanspruch einer Ärztin nach der Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf...
Der BGH hat entschieden, dass die Herkunftsfunktion einer Marke durch eine Autovervollständigung in einer Suchanfrage auf einer Verkaufsplattform (hier Amazon) bestehende Markenrechte nicht verletzen kann. Die Klägerin, die goFit Gesundheit GmbH, ist in Österreich...
Die EU Richtlinie (2016/943) zum Schutz von Know-How vor dem rechtswidrigen Erwerb sowie die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen ist seit dem 5. Juli 2016 in Kraft. Die Richtlinie ist binnen zwei Jahren...
Der BGH hat in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 12.12.2017 klargestellt, dass ein Hersteller den Online-Händlern nicht verbieten kann, Preissuchmaschinen zu benutzen. Der Sportschuhhersteller ASICS beabsichtigte, einen Selektivvertrieb einzuführen. Die dafür vorgesehenen Verträge, die...
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