Kategorie: Wirtschaftsrecht
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Ab 01. Januar 2022 gilt im Kaufrecht des BGB ein neuer Sachmangelbegriff. Dadurch soll eine EU-weite Regelung für die Bestimmung mangelhafter Ware im Kaufrecht erleichtert und harmonisiert werden. Die größte Umstellung für den Handel...
Der Bundesgerichtshof hat sich am 09.Mai.2018 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung des Kaufpreises wegen desselben Sachmangels (auch) noch im Wege des sogenannten...
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 15.03.2018 entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig sozialversicherungspflichtig sind. Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein Geschäftsführer, der zugleich...
Die EU Richtlinie (2016/943) zum Schutz von Know-How vor dem rechtswidrigen Erwerb sowie die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen ist seit dem 5. Juli 2016 in Kraft. Die Richtlinie ist binnen zwei Jahren...
Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden. Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um...
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den...
Im einem Rausch der Nationalromantik haben sich die Briten für einen Ausstieg aus der EU entschieden. Die konkreten rechtlichen Folgen werden dabei nur einer Minderheit bewusst gewesen sein. Kaum ein Politiker hat in der...
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entggen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen...
Der Erste Senat des BAG hat entschieden, dass eine Unternehmens-Facebook-Seite mit Kommentarfunktion eine „technische Überwachungseinrichtung“ sein kann, die objektiv geeignet ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Jedenfalls dann, wenn dort „Postings...
In dem Fall ging es um die Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen hinsichtlich der Einstellung des Insolvenzverfahrens einer GmbH & Co KG. Konkret verneinte der BGH die Anfechtbarkeit der Beschlüsse sowohl hinsichtlich der GmbH & Co...