Kategorie: Wirtschaftsrecht

Allgemeines Wirtschaftsrecht

Verträge AGB Klauseln

BGH zur automatischen Verlängerung von Verträgen

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags entschieden. Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um...

IT-Sicherheit Datenschutz

BAG: Überwachung mittels Keylogger

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den...

Gesellschafterbeschluss

Folgen des Brexit für Unternehmen

Im einem Rausch der Nationalromantik haben sich die Briten für einen Ausstieg aus der EU entschieden. Die konkreten rechtlichen Folgen werden dabei nur einer Minderheit bewusst gewesen sein. Kaum ein Politiker hat in der...

Verträge AGB Klauseln

BAG: Wettbewerbsverbot ohne Karenzgeld ist nichtig

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entggen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen...