Das Kammergericht hatte bereits im November 2017 ein Urteil zur Impressumspflicht für Diensteanbieter im Internet gesprochen: Danach war die Angabe einer mit automatisch generierten E-Mails antwortenden E-Mail-Adresse rechtswidrig. Nach Rücknahme der Revision durch Google...
Am 21. Januar 2019 verhängte die französische Aufsichtsbehörde CNIL gegen das Unternehmen GOOGLE LLC eine Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Euro gemäß der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO), weil es an Transparenz mangelte, unzureichende Informationen...
Im Sommer 2017 wurde nach mehreren Jahren Verhandlung ein Verpackungsgesetz verabschiedet, das die bisher geltende Verpackungsverordnung ersetzen soll. Dieses ist nun seit dem 01.01.2019 in Kraft getreten und bringt weitreichende Pflichten auch für den...
In den nächsten Monaten wird nach Vorlage der Entwürfe nun wohl endlich ein neues Gesetz zum Schutz von Unernehmenswissen und Know-How kommen, das Geschäftsgeheimnis-Schutzgesetz. Dieses geht auf die EU-Know-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2016/943) zurück und...
Nach einem Bericht der Zeitung El Publico hat die portugiesische Aufsichtsbehörde gegen ein Krankenhaus in Lissabon ein Ordnungsgeld in Höhe von 400.000 EUR verhängt. Das Krankenhaus habe ohne entsprechende Rechtsgrundlage Einsicht in medizinische Daten...
Das Urteil ist zwar schon aus dem März 2018, nun sind aber auch die Urteilsgründe veröffentlicht. Der BGH hat in diesem Urteil noch einmal betont, dass ehemalige Mitarbeiter sich für die Entwicklung von Technologien,...
Die Datenschutzbehörden haben auf ihrer Konferenz einen Beschluss zum Umgang mit der neuen Rechtslage nach dem EuGH-Urteil zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Betreibern von Facebookseiten gefasst. Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hatte der Gerichtshof...
Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeiten der Videoüberwachung deutlich ausgeweitet. Bisher galt, dass die Speicherung von offen hergestellten Videoaufnahmen nur für einen Zeitraum von 10 Tagen zulässig sein sollte. Das BAG sah dies nun mit...
Nur wenige Tage nach Geltung der DSGVO nimmt der EuGH noch einmal Stellung zum alten BDSG und die EU-konforme Auslegung der dortigen Regelungen einer verantwortlichen Stelle. Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist ein auf den Bereich...
Am 25. Mai 2018 wird die neue EU-DSGVO wirksam. Unternehmen bekommen Torschlusspanik und so mancher scheint den Kopf in den Sand stecken zu wollen. Aber auch für Mittelständler ist eine rechtskonforme Umsetzung der Vorgaben...
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