Bereits seit dem 01.01.2018 gilt eine Neufassung der Vorschriften zum Werkvertragsrecht. Der Gesetzgeber hat zum einen nun ausdrücklich den Bauvertrag für Verbraucher geregelt und zum anderen aber auch zahlreiche Änderungen aufgenommen, die sich auch...
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ sagt ein altes Sprichwort. Bis Ende Mai 2018 müssen die Vorgaben der EU-DSGVO umgesetzt sein. Viele Unternehmen scheuen aber noch die anstehende Projektarbeit, auch weil für...
Und erneut wird ein angeblich modernes Projektverfahren von der Rechtsprechung „kassiert“. Eigentlich kann es niemanden überraschen, dass auch in SCRUM-Projekten der Erfolg einer funktionierenden Software/Systems im Vordergrund steht. Ähnlich wie schon zum Thema „Shrinkwrap-Verträgen“,...
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von IT-Recht · Published 23. August 2017
Das OLG Karlsruhe hat in einem Fall, bei dem es um die Übermittlung von medizinischen Testergebnissen an den Arbeitgeber ging, noch einmal das Erfordernis der schriftlichen Einwilligung betont. Konkret ging es um eine Ordnungswidrigkeit...
Das OLG München hat entschieden, dass Ad-Blocker nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht verstoßen. Das Gericht hat in drei Parallelverfahren über die wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche Zulässigkeit einer Open Source-Software geurteilt, die Werbung auf...
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 BDSG* unzulässig, wenn kein auf den...
Nun hat der BGH auch dynamische IP-Nummern als personenbezogene Daten gewertet. Bisher galten diese nach Ansicht einiger Datenschützer als anonym, weil die dynamische IP-Nummer sich täglich erneuert und daher keiner natürlichen Person fest zugeordnet...
OLG Köln; Urteil vom 29.07.2005; ger. Az.: – 19 U 4/05 – §§ 631 ff. BGB a.F. Zunächst ist bei diesem Urteil Vorsicht geboten. Es handelt sich um einen aktuellen Fall, der jedoch die...
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