Das OLG Frankfurt erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für unwirksam und weist Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurück. Die Klägerin...
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ sagt ein altes Sprichwort. Bis Ende Mai 2018 müssen die Vorgaben der EU-DSGVO umgesetzt sein. Viele Unternehmen scheuen aber noch die anstehende Projektarbeit, auch weil für...
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von IT-Recht · Published 23. August 2017
Das OLG Karlsruhe hat in einem Fall, bei dem es um die Übermittlung von medizinischen Testergebnissen an den Arbeitgeber ging, noch einmal das Erfordernis der schriftlichen Einwilligung betont. Konkret ging es um eine Ordnungswidrigkeit...
Die Landesmedienanstalten nehmen sich das Internet vor! Hatte man bisher den Eindruck, dass die Landesmedienanstalten nur im Ausnahmefall, etwa bei unerlaubten Erotikinhalten oder rechtsradikalem Content einschreiten, scheint sich die Gangart nun verschärft zu haben....
Im einem Rausch der Nationalromantik haben sich die Briten für einen Ausstieg aus der EU entschieden. Die konkreten rechtlichen Folgen werden dabei nur einer Minderheit bewusst gewesen sein. Kaum ein Politiker hat in der...
Nun hat der BGH auch dynamische IP-Nummern als personenbezogene Daten gewertet. Bisher galten diese nach Ansicht einiger Datenschützer als anonym, weil die dynamische IP-Nummer sich täglich erneuert und daher keiner natürlichen Person fest zugeordnet...
Der Erste Senat des BAG hat entschieden, dass eine Unternehmens-Facebook-Seite mit Kommentarfunktion eine „technische Überwachungseinrichtung“ sein kann, die objektiv geeignet ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Jedenfalls dann, wenn dort „Postings...
Der EuGH musste sich im Rahmen einer Klage mit den schwedischen und britischen Datenschutzgesetzen zur Vorratsdatenspeicherung befassen. Mit Urteil vom 21.12.2016 entschied der EuGH, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten...
Auch dieses Urteil birgt unserer Ansicht nach große Gefahr, missverstanden zu werden, daher erlauben wir uns, gleich vorab ein paar mögliche Missverständnisse anzusprechen: Der BGH hat nicht die ungesicherte Nutzung eines WLan zugelassen und...
Auf einer Veranstaltung des HDG bezeichnete der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Johannes Caspar die Veränderungen des Datenschutzes durch die Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als umfassend. „Es bleibt kein Stein auf dem anderen!“ war seine...
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