Zunächst erfolgt unser Hinweis, dass diese Entscheidung nicht einfach auf jede GmbH übertragen werden kann. In einer GmbH & Co. KG sind (allein) die persönlich haftenden Gesellschafter nach § 114 Abs. 1, § 164...
Ein großes Streitthema unter Datenschützern ist die Speicherung von IP-Nummern durch Seitenbetreiber. Einige sind der vertretbaren Auffassung, dass es sich bei der dynamisch vergebenen IP-Nummer um kein personenbezogenes Datum sondern um eine datenschutzrechtlich neutrale,...
Wie eine Studie gezeigt hat, liegt die größte Schwachstelle bei Compliance in Unternehmen am der mangelnden Akzeptanz der Mitarbeiter. Compliancebeauftragte werden eher als Störenfried angesehen denn als Unterstützer. Aus unserer täglichen Beratung kennen wir...
Fernabsatz und e-commerce / News
von IT-Recht · Published 13. Oktober 2016 · Last modified 23. November 2016
Endlich hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, wann und in welcher Höhe online Händler Wertersatz für zurück erhaltene Waren verlangen können. Wenn der Käufer die gekaufte Ware über Gebühr ausprobiert und mehr...
Fernabsatz und e-commerce / News
von IT-Recht · Published 12. Oktober 2016 · Last modified 23. November 2016
Zunächst hat der BGH entschieden, dass ein Online-Shop seine Informationspflichten nach Art. 246 § 1 EGBGB genügt, wenn er eine email-Adresse angibt. Mit nun veröffentlichtem Urteil vom 12.07.2016 – Az.: XI ZR 564/15 stellte...
von IT-Recht · Published 11. Oktober 2016 · Last modified 23. November 2016
Der Bundesgerichtshof hat am 6.10.2016 entschieden, dass ein Anschlussinhaber, der eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast nur vorbringen muss, dass und welche dritten Personen zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff auf seinen...
Auf Heise.de war heute zu lesen, dass Samsung angeblich die Produktion seines problembehafteten Smartphones Galaxy Note 7 aussetzt. Zuvor hatten US-Verbraucher Brände auch bei ausgetauschten Geräten gemeldet. Es handelt sich um den Super-GAU für...
OLG Köln; Urteil vom 29.07.2005; ger. Az.: – 19 U 4/05 – §§ 631 ff. BGB a.F. Zunächst ist bei diesem Urteil Vorsicht geboten. Es handelt sich um einen aktuellen Fall, der jedoch die...
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