BGH eröffnet Möglichkeit zur Kündigung von Vertragsstrafeversprechen
Der BGH hat mit Urteil vom 14. Februar 2019 – I ZR 6/17 – entschieden, dass rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen...