Monatsarchiv: April 2017

Eilmeldung

Virtuelles Hausrecht

Es ist eigentlich bereits seit Jahren geklärt, dass man in online-Foren und sonstigen Internet-Plattformen Mitglieder nicht einfach nach Gutsherrenart hinaus schmeißen kann (hierzu: LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 – 10 O 457/99 = CR...

Verträge AGB Klauseln

BGH zur Haftung für Bewertungsportal

Der BGH hat in erfreulicher Deutlichkeit noch einmal die Haftung von Bewertungsplattformen und das Institut des “notice-and-take-down“ hervor gehoben. In seinem bereits am 19.03.2015 gefällten und nun veröffentlichtem Urteil (Az I ZR 94/13) entschied...

Verträge AGB Klauseln

BAG: Wettbewerbsverbot ohne Karenzgeld ist nichtig

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entggen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen...