Leider wird es zu diesem Fall kein Urteil geben, denn die Parteien haben sich aufgrund eines ausführlichen Hinweisbeschlusses verglichen. Zwar ging es in jenem Fall um den Mängel an einem Auto, gleichwohl hat der...
Es handelt sich bei diesem Urteil sicher nicht um bahnbrechende Rechtsprechung aber manchmal freut es einen, wenn man zu Gericht zieht und dort dann jahrelange Falschbehauptungen einer ganzen Branche wieder gerade gerückt werden. In...
Der Fall stammt zwar aus dem Baurecht ist aber auf IT-Projekte übertragbar, denn auch Softwareprogrammierungen werden überwiegend nach Werkvertragsrecht beurteilt. Gerade kleinere Agenturen und Softwarehäusern stehen oft vor der Frage, ob im Rahmen eines...
Auch Anwälte müssen sich an wettbewerbsrechtliche Vorgaben halten und Vorschriften über unaufgeforderte Werbung gelten auch für Kanzleien, erst recht wenn nur pauschal an mögliche Gegner rechtliche Schritte angekündigt werden. Inwieweit bereits ein solcher „Abmahn-Newsletter“...
Das Kammergericht hatte bereits im November 2017 ein Urteil zur Impressumspflicht für Diensteanbieter im Internet gesprochen: Danach war die Angabe einer mit automatisch generierten E-Mails antwortenden E-Mail-Adresse rechtswidrig. Nach Rücknahme der Revision durch Google...
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