Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeiten der Videoüberwachung deutlich ausgeweitet. Bisher galt, dass die Speicherung von offen hergestellten Videoaufnahmen nur für einen Zeitraum von 10 Tagen zulässig sein sollte. Das BAG sah dies nun mit...
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht...
Der Bundesgerichtshof wollte wissen, ob der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne eine Beschränkung, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf...
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