Ein e-mail Provider wehrte sich gegen ein Ordnungsgeld mit einer Verfassungsbeschwerde. Das BVerfG stellte einmal klar, dass die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen einer Anordnung nach § 100a StPO auch die bezeichneten IP-Adressen umfasst und...
Und mal wieder ein Urteil, das eigentlich niemanden überraschen kann: Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass auch der Bereich von Youtube/Instagram kein rechtsfreier Raum ist, sondern auch da Regeln der Schleichwerbung beachtet werden müssen....
Am 21. Januar 2019 verhängte die französische Aufsichtsbehörde CNIL gegen das Unternehmen GOOGLE LLC eine Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen Euro gemäß der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO), weil es an Transparenz mangelte, unzureichende Informationen...
Im Sommer 2017 wurde nach mehreren Jahren Verhandlung ein Verpackungsgesetz verabschiedet, das die bisher geltende Verpackungsverordnung ersetzen soll. Dieses ist nun seit dem 01.01.2019 in Kraft getreten und bringt weitreichende Pflichten auch für den...
Folgen:
Mehr