IT-Recht Hamburg Blog

Verträge AGB Klauseln

BGH zur Haftung für Bewertungsportal

Der BGH hat in erfreulicher Deutlichkeit noch einmal die Haftung von Bewertungsplattformen und das Institut des “notice-and-take-down“ hervor gehoben. In seinem bereits am 19.03.2015 gefällten und nun veröffentlichtem Urteil (Az I ZR 94/13) entschied...

Verträge AGB Klauseln

BAG: Wettbewerbsverbot ohne Karenzgeld ist nichtig

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entggen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen...

Termin

Medienschiedsgericht seit 01.01.2017 gestartet

Das erste Schiedsgericht für Verletzungen durch Medien-Inhalte hat seit dem 01.01.2017 seinen Betrieb aufgenommen. Im Internet ist das DMS unter der Domain www.deutsches-medienschiedsgericht.de zu erreichen. Das genaue Prozedere der Verfahren regelt die Schiedsgerichtsordnung. Nachdem sich die...

e-commerce Fernabsatz

Ab 01.02. Hinweis auf Alternative Streitbeilegung

Für Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen können Verbraucher und Unternehmer die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das am 1. April 2016 in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt den Grundstein für den Ausbau...

IT-Recht EDV-Recht

EuGH zur Haftung für Links

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist dahin auszulegen, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne dieser Bestimmung nur mit Erlaubnis des Rechteinhabers erfolgen darf, wenn die Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht geschieht. Dies gilt auch, wenn er die Rechtswidrigkeit der...

IT-Sicherheit Datenschutz

EuGH erlaubt Vorratsdatenspeicherung nur unter engen Vorgaben

Der EuGH musste sich im Rahmen einer Klage mit den schwedischen und britischen Datenschutzgesetzen zur Vorratsdatenspeicherung befassen. Mit Urteil vom 21.12.2016 entschied der EuGH, dass eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten...

Gesellschafterbeschluss

BGH: Auskunftsanspruch des Kommanditisten 

Bisher war streitig, wie weit das Auskunftrecht des Kommanditisten einer & Co KG geht. Bei einer solchen Gesellschaften, handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft, deren einziger haftender Gesellschafter eine GmbH oder AG sein kann....